Volltextveröffentlichungen (3)

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  Diesel-Abgasthematik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16

  Auszug aus LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Ein Pkw mit einer gesetzeswidrigen Manipulationssoftware ist schon allein deshalb mangelhaft, weil der Erwerber eines (Neu-)Fahrzeuges berechtigterweise erwarten darf, dass gesetzwidrige Eigenschaften nicht zur üblichen Beschaffenheit gehören und er sich auf die Angaben zum Schadstoffausstoß des Fahrzeugs verlassen kann (LG Essen, Urt. v. 04.09.2017 - 16 O 245/16).

  Für jeden Käufer eines Kraftfahrzeugs bedingt der Abschluss des Kaufvertrags als wesentliche Voraussetzung, dass er ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug erhält (LG Essen, Urt. v. 04.09.2017 - 16 O 245/16;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.017 - 3 O 139/16).

  Nicht vorgetragen wird jedoch, was die Beklagte selbst in diesem Zusammenhang überhaupt unternommen hat, um die Mitwisser der Manipulation in ihrem Unternehmen namhaft zu machen (LG Essen, Urt. v. 04.09.2017 - 16 O 245/16;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16, Rn. 39).

• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Für jeden Käufer eines Kraftfahrzeugs bedingt der Abschluss des Kaufvertrags als wesentliche Voraussetzung, dass er ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug erhält (…LG Essen, Urt. v. 04.09.2017 - 16 O 245/16;… LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16; LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.017 - 3 O 139/16).

  Nicht vorgetragen wird jedoch, was die Beklagte selbst in diesem Zusammenhang überhaupt unternommen hat, um die Mitwisser der Manipulation in ihrem Unternehmen namhaft zu machen (…LG Essen, Urt. v. 04.09.2017 - 16 O 245/16; LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16, Rn. 39).

• LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17

  Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, sittenwidrige Schädigung, …

  Auszug aus LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Dass unter Beachtung der Verkehrsanschauung eine derartige Aufklärungspflicht der Beklagten anzunehmen ist, folgt auch aus dem Umstand, dass die Beklagte ein bedeutender Hersteller von hochwertigen Pkw ist, der für sich in Anspruch nimmt, hochentwickelte, leistungsstarke und gleichzeitig umweltfreundliche Fahrzeuge herzustellen und als solcher ein besonderes Vertrauen in die Integrität des Unternehmens beim Bevölkerungsdurchschnitt genoss (vgl. für die W1 AG LG Wuppertal, Urt. v. 16.01.2018 - 4 O 295/17).

  Es steht außer Zweifel, dass unter normalen Umständen, d. h. etwa für den gewöhnlichen Normalgebrauch, kein verständiger Autokäufer ein Kraftfahrzeug kauft, welches zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidenden gesetzlichen Anforderungen nicht genügt und dessen Hersteller die behördenseits gleichwohl erteilte Typengenehmigung durch Täuschung erschlichen hat (LG Wuppertal, Urt. v. 16.01.2018 - 4 O 295/17).

 
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Im Rahmen des § 826 BGB ist somit Voraussetzung, dass ein solcher Vertreter auch den subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwirklicht hat (BGH, Urt. v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15 m. w. N.).
• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Aspekt setzt voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH, Urt. v. 26.09.1997 - V ZR 29/96 m. w. N.).
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Für jeden Käufer eines Kraftfahrzeugs bedingt der Abschluss des Kaufvertrags als wesentliche Voraussetzung, dass er ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug erhält (…LG Essen, Urt. v. 04.09.2017 - 16 O 245/16; LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017 - 3 O 252/16;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.017 - 3 O 139/16).
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin

  Auszug aus LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Durch die Installation der Manipulationssoftware weicht ein Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - I-28 W 14/16 m. w. N.).
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …

  Auszug aus LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 124/12 m. w. N.).
• BGH, 25.10.2007 - VII ZR 205/06

  Umfang der werkvertraglichen Verpflichtung eines Bauträgers; Berechnung der …

  Auszug aus LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Eine solche Aufklärungspflicht kann sich aus § 242 BGB ergeben, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise entsprechende Aufklärung erwarten durfte (BGH, Urt. vom 25.10.2017 - VII ZR 205/06 m. w. N.).
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06

  Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur …

  Auszug aus LG Essen, 27.06.2019 - 6 O 98/19

  Absichtliches Verhalten ist nicht erforderlich, es genügt vielmehr ein lediglich bedingter Vorsatz (BGH, Urt. vom 13.06.2007 - VIII ZR 236/06 m. w. N.).
• BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05

  Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …
• OLG Hamm, 14.12.2018 - 32 SA 53/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• BGH, 20.11.1990 - VI ZR 6/90

  Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zu einem embargowidrigen …
• OLG Hamm, 17.12.1996 - 27 U 152/96

  Berechnung des Gebrauchsvorteils bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

• LG Dortmund, 21.02.2020 - 3 O 356/19

  Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs

  Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 29.05.2019 (Az.: 6 O 98/19; Bl. 41-43 d.A.) entfaltet für das hiesige Gericht Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO.